Studiengebühren

Studium und Bundestagswahl 2005

Die verschiedenen im Internet bereit gestellen "Wahl-O-Maten" sind schon mal eine kleine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl. Leider beziehen sich die dort gestellten Fragen kaum auf Belange von Studierenden. Deshalb bieten wir hier eine kleine Übersicht über die Ankündigungen der Parteien zu Hochschule und Studium. Die Zusammenstellung bezieht sich auf die Selbstdarstellung der Parteien auf www.studis.de, sowie die aus der Presse entnommenen Statements der Parteien in diesem Jahr. Eine Vorstellung der CDU ist in Bayern, wo diese nicht zur Wahl steht, selbstverständlich überflüssig. Dank der Vorstellung des neuen bayerischen Hochschulgesetzes durch die CSU konnten deren Vorhaben besonders detailliert beschrieben werden. Leider konnte auf die kleineren Parteien neben den fünf hier aufgeführten nicht näher eingegangen werden.

	CSU	SPD	Grüne	FDP	Linkspartei
Studiengebühren	500€ Einstieg für allgemeine Studiengebühren spätestens ab Sommersemester 2007, sofort zu bezahlen (keine "nachgelagerten" Gebühren), danach schrittweise Erhöhung geplant. Keine Ausnahmen für behinderte oder chronisch kranke Menschen. Zusätzlich: "Langzeit"- und Zweitstudiumsgebühren sowie "Verwaltungs"gebühren für alle.	"Langzeit"- und Zweitstudiumsgebühren, keine allgemeinen Gebühren	"Langzeit"- und Zweitstudiumsgebühren, keine allgemeinen Gebühren geplant, allerdings von den bayerischen Grünen immer wieder diskutiert.	nachlaufende allgemeine Studiengebühren; Höhe bestimmt die Hochschule; "Langzeit"- und Zweitstudiumsgebühren	Keine Gebühren für Studierende.
Bafög	Teilweise Abschaffung aller Sozialleistungen für Studenten gefordert, statt dessen sollen einzelne wenige gefördert werden. Eventuell Hilfe bei Kreditvermittlung.	Alles bleibt beim Alten.	Elternunabhängige Unterstützung – aber wahrscheinlich als reiner Kredit.	Bafög erhalten bis zur Ersetzung aller Sozialleistungen durch sog. "Bürgergeld". Studienkredite einführen.	Abschaffung der 50%-igen Rückzahlung beim Bafög, Ausweitung der Förderung, Grundstipendium für alle im Gespräch.
Demokratie / Mitbestimmung	Abschaffung der Reste studentischer Mitbestimmung an der Hochschule. Anstelle demokratisch gewählter Gremien oder Vertreter übernehmen lokale Wirtschaftsführer die Leitung der Hochschule. Hochschule als "Unternehmen"; "Autonomie" der HS im Wettbewerb	Einführung der "Verfaßten Studierendenschaft" in jedem Bundesland. Damit Mitbestimmung der Studierenden gesetzlich festgeschrieben und finanziell gesichert.	Einführung der "Verfaßten Studierendenschaft" in jedem Bundesland. Damit Mitbestimmung der Studierenden gesetzlich festgeschrieben und finanziell gesichert. Mehr "Autonomie" der HS im Wettbewerb	"Autonomie" der HS im Wettbewerb	Einführung der "Verfaßten Studierendenschaft" in jedem Bundesland. Damit Mitbestimmung der Studierenden gesetzlich festgeschrieben und finanziell gesichert.
Studienfächerangebot	Einschränken auf wirtschaftlich profitable Fächer. Zusammenlegung von Hochschulstandorten; Ideal: jedes Fach nur einmal in Bayern.
Finanzierung	bisherige Kürzungen der letzten Jahre sollen verstärkt fortgesetzt werden. Hochschulen sollen sich immer stärker selbst überlassen werden. Finanzierung dann über Studiengebühren und Auftragsforschung; Konzentration staatlicher Gelder auf einige sog. Elite-Universitäten	Konzentration auf einige sog. Elite-Universitäten. Megareichensteuer und Subventionsabbau sollen laut letzten Aussagen Geld für u.a. Bildung freischaufeln.	Bund/Länder teilen sich Finanzierung. Elite-Uni-Förderung wird bejaht.	Hochschulen sollen sich größtenteil selbst überlassen werden. Finanzierung dann über Studiengebühren und Auftragsforschung	mehr Geld von Bund&Ländern
Zugang zur Hochschule	vertstärkt sollen Hochschulen "ihre" Studenten auswählen, nicht Studenten sich ihre Hochschulen.			Abschaffung der ZVS, damit Abschaffung des Rechtes auf einen Studienplatz. Hochschulen sollen Studenten auswählen, nicht Studenten sich ihre Hochschulen.